Steuersenkung zur Stärkung der Standortattraktivität

23. August 2024
Zusammen mit der Vorlage des Budgets 2025 beantragt der Gemeinderat eine Steuersenkung. Der Steuersatz soll von 1,72 auf 1,66 Einheiten reduziert werden. Das Budget 2025 der Stadt Thun schliesst bei einem Gesamtaufwand und einem Gesamtertrag von je 327,3 Millionen Franken ausgeglichen ab. Es ist geprägt von weiterhin hohen Bauausgaben.

Die in den Legislaturzielen 2023 – 2026 angekündigte Steuersenkung soll mit dem Budget 2025 umgesetzt werden. «Mit der Senkung der Steueranlage will der Gemeinderat gezielt die Thuner Standortattraktivität für Wohnen und Wirtschaft stärken und insbesondere die Kaufkraft von Privatpersonen und Unternehmen erhöhen», sagt Gemeinderätin Andrea de Meuron, Vorsteherin Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt. Die vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes von 1,72 auf 1,66 Einheiten ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung. Die kerngesunde Bilanz- und Eigenkapitalstruktur, die bisherige vorsichtige Budgetierungspraxis sowie die in der Vergangenheit tiefen Realisierungsgrade bei den Investitionen sind bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt worden. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, unter Berücksichtigung der Steuersenkung am bewährten finanzpolitischen Kurs und den bisherigen Zielen festzuhalten. «Eine umsichtige und stabile Finanzpolitik ist weiterhin zentral. So können wir auch in Zukunft einen starken Service Public bieten. Zudem wollen wir Investitionen in die Attraktivität als Wohnstadt, in Bildung und Kultur sowie in den Klimaschutz tätigen können», betont Gemeinderätin Andrea de Meuron. Der Gemeinderat legt dem Stadtrat bei einem Gesamtaufwand und einem Gesamtertrag von je 327 Millionen Franken ein ausgeglichenes Budget 2025 vor.

Stagnierender Steuerertrag

Auf der Ertragsseite fallen unter Berücksichtigung der Steuersenkung (neu: 1,66 Einheiten) die Steuereinnahmen mit 142,4 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2024 (1,72 Einheiten) um 0,7 Millionen Franken tiefer aus. Ohne Steuersenkung würde der budgetierte Gesamtsteuerertrag 2025 mit 146,8 Millionen Franken um 4,3 Millionen Franken über dem für 2024 budgetierten Wert liegen.

Zuwachs bei den Lastenausgleichsbeiträgen

Gegenüber dem Budget 2024 steigt der Aufwand für die Beiträge an die sechs Lastenausgleichssysteme (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr, Besoldung von Lehrpersonen, Familienzulagen und Neue Aufgabenteilung) um 3,3 Millionen Franken auf 69,3 Millionen Franken. Die Lastenausgleichszahlungen der Stadt Thun an den Kanton machen im Budget 2025 49 Prozent des städtischen Gesamtsteuerertrages aus (Budgetjahr 2024: 47 Prozent). Unter Einbezug der Entwicklung der Steuereinnahmen sinkt der Handlungsspielraum für die Finanzierung der stadteigenen Aufgaben gegenüber dem Budget 2024 um 3,9 Millionen Franken.

Weiterhin hohe Bauausgaben

Im Budgetjahr 2025 sind Investitionen von rund 22,6 Millionen Franken für steuer- und spezialfinanzierte Aufgaben geplant. Damit liegt das Investitionsbudget 2025 um rund 59 Prozent über dem Mittelwert der letzten zehn Rechnungsjahre von 14,2 Millionen Franken. Den Nettoinvestitionen steht eine Selbstfinanzierung von 0,6 Millionen Franken aus der Erfolgsrechnung gegenüber, was zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 22,0 Millionen Franken führt. In der Erfolgsrechnung sind für den baulichen Unterhalt im Jahr 2025 total 19,4 Millionen Franken in den Bereichen Hoch- und Tiefbau budgetiert. Im Vergleich zu den Rechnungsjahren 2014 bis 2023 (durchschnittlich 16,1 Millionen Franken) liegt der Aufwand für den baulichen Unterhalt im Jahr 2025 um rund 20 Prozent höher. «Durch wert- und energieeffizienzsteigernde Sanierungen tragen wir als bedeutende Eigentümerin wesentlich zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs und zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur bei», sagt Gemeinderätin Andrea de Meuron.

Zusätzliche Stellenschaffungen

Der gesamte Personalaufwand der Stadt Thun steigt gegenüber dem Budget 2024 um 3,0 Millionen Franken oder um 4,2 Prozent auf 75,9 Millionen Franken. Darin enthalten ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Umfang von 12,7 Vollzeitstellen. «Die Stellenschaffungen sind nötig, damit die aktuellen Standards und die Qualität der Dienstleistungen in den verschiedensten Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung ausreichend gesichert sind», erklärt Gemeinderätin Andrea de Meuron.

Finanzpolitischen Ziele bestätigt

Die finanzpolitischen Ziele werden jährlich im Rahmen des Budget- sowie des Aufgaben- und Finanzplanungsprozesses überprüft. Aus Sicht des Gemeinderates haben sich die bisherigen Steuerungsgrössen bewährt – sie ermöglichen eine wirkungsvolle Lenkung des Finanzhaushalts der Stadt Thun. «Die aktuellen finanzpolitischen Richtwerte sind ein zentrales Instrument für eine verantwortungsvolle, stabile sowie nachhaltige Fiskal- und Finanzpolitik, die sowohl kurzfristige als auch langfristige städtische Haushaltsziele unterstützt», ist Gemeinderätin Andrea de Meuron überzeugt.

Am 19. September 2024 behandelt der Stadtrat das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028. Die Änderung der Steueranlage macht eine Volksabstimmung nötig, die für den 24. November 2024 geplant ist.

Andrea de Meuron und Stefan Christen
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Dokument: Stadtratsbericht Budget 2025 (PDF, 60.06 kB) Download 0 Dokument: Stadtratsbericht Budget 2025
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